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Das ändert sich 2016!

(Aus Newsletter No. 70 | Januar 2016)


Neue Gesetze, Vorschriften und Verordnungen für Werkstattprofis

Alle Jahre wieder: Die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sowie rechtszuweisende Institutionen beglücken ihre Bürger auch 2016 mit neuen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen. Für den Werkstattprofi hat die KRAFTHAND-Redaktion die wichtigsten Neuerungen abgefragt und zusammengestellt. Und um ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen: Es bleibt überschaubar.

Bremsen, Scheinwerfer, Rußfilter, Auspuffanlagen, Kfz-Zulassung und Elektroautomobile: Das sind die Schlagworte, die für Änderungen bei Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen im kommenden Jahr stehen. Darüber hinaus sind einige arbeits- und sozialrechtliche Themen berichtenswert, die Inhaber von Kfz-Betrieben auf dem Schirm haben sollten.

ECE R90 gilt auch für Bremsscheiben und -trommeln

Vom 1. November 2016 an ist die Richtlinie ECE R90, die schon seit vielen Jahren für Bremsbeläge gilt und bestimmte Mindestanforderungen definiert, auch für Bremsscheiben und -trommeln bindend. Deshalb dürfen von diesem Termin an nur noch Scheiben und Trommeln mit dem ECE-Label verbaut werden. Bremsenersatzteile, die der Richtlinie ECE R90 entsprechen und nur noch diese dürfen von Werkstätten verwendet werden , müssen auf dem Produkt und der Verpackung eindeutig identifizierbar sein. Bei Beachtung der Richtlinie sollte auch immer daran gedacht werden, was verschiedene Zulieferer gegenüber der KRAFTHAND-Redaktion betonten: Nur die richtige Kombination aus Belag und Scheibe garantiert bestmögliche Bremswirkung bei optimalem Komfort und hoher Lebensdauer (vgl. KRAFTHAND 21/2014, S. 12).

HU-Prüfvorgaben für die Scheinwerfereinstellung

Die Übergangsfrist für die Vorgaben zur Prüfung der Scheinwerfereinstellung in Kfz-Betrieben mit Hauptuntersuchungen im eigenen Haus endet am 31. Dezember 2016. Spätestens bis zu diesem Termin müssen die Voraussetzungen zur Umsetzung der überarbeiteten HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums nach §29 StVZO geschaffen sein. Die darin verankerten Kriterien zur Prüfung der Scheinwerfereinstellung gelten für neu eingerichtete Prüfsysteme bereits ab 1. Januar 2015. Dazu zählen die Vorgaben für den Prüfplatz (Aufstellfläche für das Fahrzeug) hinsichtlich Gefälle und Unebenheiten sowie das Prüfgerät zur Scheinwerfereinstellung (SEP). Dazu muss ein Prüfplatz ausgewiesen werden, auf den das Scheinwerfereinstellgerät kalibriert ist. Zudem muss die Prüfanordnung aus Prüfplatz und Scheinwerfereinstellgerät periodisch nachgeprüft werden (siehe hierzu auch den Beitrag ‚Licht ins Dunkel’ in der KRAFTHAND 18/2015 ab S.18 sowie den Beitrag ‚Gegen Blender’ in der KRAFTHAND 18-19/2014 ab S. 24).

Steuerbefreiung für E-Autos zeitlich begrenzt

Wer in den Genuss der seit 2011 geltenden zehnjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer kommen möchte, sollte sich schnell für den Kauf und die Zulassung eines Elektroautos entscheiden. Denn vom 1. Januar 2016 an gilt die Befreiung von der Kfz-Steuer für neu zugelassene E-Autos nur noch für die Zeitdauer von fünf Jahren.

Steuerliche Förderung für Dieselfahrzeuge mit Rußfilter

Lesen Sie hierzu bitte unseren gesonderten Artikel!

Volles Rohr

Ab 2016 gilt die Norm ECE R51.03 für die Messung der Geräuschemissionen von Fahrzeugen. Für Besitzer von sportlichen Kfz inklusive der entsprechenden Auspuffanlagen hat die neue Norm wohl nicht die zunächst befürchteten negativen Folgen. So wird entgegen der noch im laufenden Jahr geltenden ECE R51.02 nicht mehr die Beschleunigung aus 50 km/h heraus im 2. und 3. Gang auf einer bestimmten Teststrecke gemessen, sondern das im Kfz-Schein eingetragene Standgeräusch. Für dieses werden bei der Messung + 5 db Toleranz eingeräumt, außerdem gibt es keine Obergrenze. Ebenso sind weiterhin Klappenanlagen erlaubt.

i-Kfz: zweite Stufe wird umgesetzt

Seit 1. Januar 2015 wird die Kfz-Zulassung reformiert. Mit der ersten Stufe, der sogenannten internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz), können Kraftfahrzeuge online abgemeldet werden. Vom 1. Januar 2016 an sollen Fahrzeuge nun auch online wieder zugelassen, Adressänderungen eingetragen sowie Fahrzeuge allgemein im Internet zugelassen werden können. In Vorbereitung auf die Onlinezulassung werden lediglich nur noch Kennzeichen mit Zulassungsplaketten in Klebeausführung mit einem Sicherheitscode ausgegeben. Ebenso enthalten auch die Fahrzeugscheine einen Sicherheitscode. Für eine Onlineabmeldung sind beide Codes erforderlich.

Biokraftstoff-Richtlinie aktualisiert

Die EU-Mitgliedstaaten müssen 2016 und im Folgejahr die Neuregelung der vom EU-Ministerrat verabschiedeten Biokraftstoff-Richtlinie umsetzen, die auf Grundlage der Richtlinien ‚Erneuerbare Energien’ (2009/28/EG) und ‚Kraftstoffqualität’ (98/70/EG) novelliert worden war. Demnach setzt die Europäische Union verstärkt auf Biosprit aus Algen, Stroh, Klärschlamm und organischen Abfällen und will den Konflikt zwischen dem Anbau von Nahrungs- und Energiepflanzen entschärfen. Biosprit soll künftig nur noch zu sieben Prozent aus konventionellen Nahrungspflanzen wie Raps, Mais oder Soja bestehen.

Meister-Bafög wird erhöt und erweitert

Ab 1. August 2016 erweitert die Bundesregierung die berufliche Ausbildungsförderung. So wird der Unterhaltsbeitrag für Meisterschüler von 697 Euro auf 760 Euro erhöht. Für Verheiratete mit und ohne Kind steigen die Beiträge ebenso. Die Einkommensfreibeträge steigen von 255 auf 290 Euro, für Ehegatten von 535 auf 570 Euro und je Kind von 485 auf 520 Euro.

Neue Buchführungsgrenzen

Die Höchstwerte für die Buchführungspflicht von Handwerksunternehmen werden zum 1. Januar 2016 angepasst. So müssen Betriebe, die einen Umsatz von 600.000 Euro und einen Gewinn von 60.000 Euro überschreiten, von der einfachen Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung wechseln. Das sieht das Bürokratieabbaugesetz vor.


Quelle: KRAFTHAND 23-24/2015, Autor: Roman Leuthner